AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der HSL Akademie GmbH

Präambel
Die HSL Akademie GmbH, im Folgenden kurz „HSL Akademie“ genannt, zählt zu den akademischen Bildungseinrichtungen der Region Hamburg. Die Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten stellt keine primäre Aufgabe der Akademie dar. Derartige Tätigkeiten erbringt die Akademie ausschließlich nach Maßgabe und unter Zugrundlegung der gegenständlichen allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Raumvermietung. Jede/r Mieter/in nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die Raumvermietung nur und ausschließlich gemäß diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen durchgeführt werden.
 
1. Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Abwehrklausel
(1) Für die Raumvermietung der HSL Akademie gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie sind verbindlich.
(2) Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende oder ergänzende Regelungen – insbesondere allgemeine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen der Mieter/in – werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies von der HSL Akademie ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
 
2. Mietgegenstand
(1) Der vereinbarte Raum wird dem/der Mieter/in einem ordnungsgemäßen Zustand für die Dauer der Mietzeit zum vereinbarten Preis überlassen.
(2) Das Mietobjekt wird nach Mietende überlassen in einem ordnungsgemäßen Zustand zurückgegeben. Die Haftung der HSL Akademie für anfängliche Mängel ist ausgeschlossen, es sei denn, die HSL Akademie hat den Mangel arglistig verschwiegen. Der/die Mieter/in ist verpflichtet, offensichtliche Mängel der Mietsache bei Übernahme der Räumlichkeiten zu rügen. Falls keine Mängel geltend gemacht werden, gelten die Räumlichkeiten als einwandfrei übernommen.
(3) Die HSL Akademie behält sich vor, vor Beginn und/oder nach Beendigung der Mietdauer eine gemeinsame Begehung mit der/dem Mieter/in durchzuführen.
 
3. Änderung der zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten:
(1) Die HSL Akademie ist auch nach Vertragsschluss berechtigt, dem/der Mieter/in anstelle der ausgesuchten Räumlichkeiten andere gleichwertige Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Die Räumlichkeiten gelten als gleichwertig, wenn Sie sich in Größe und Ausstattung entsprechen.
(2) Der/die Mieterin ist nicht berechtigt, aus der Änderung der Räumlichkeiten Ansprüche gegen die HSL Akademie abzuleiten, insbesondere ist er/sie nicht berechtigt, Schadenersatzansprüche, Minderung oder daraus ein Recht zur Kündigung geltend zu machen.
 
4. Nutzung
(1) Die HSL Akademie stellt grundsätzlich die Räumlichkeiten mit der jeweils angebotenen Ausstattung zur Verfügung.
(2) Zusätzliche technische Ausstattung ist vom/von der Mieter/in selbst beizubringen. Er/sie hat für die professionelle technische Betreuung dieser Ausstattung ebenfalls auf eigene Kosten selbst zu sorgen. Die Akademie übernimmt keinerlei Haftung oder Garantien für die Funktion der mitgebrachten technischen Ausrüstung.
(3) Im Fall der Zur-Verfügung-Stellung von technischem Equipment durch die Akademie wird auf Wunsch ca. eine Stunde vor Übergabe des gewünschten Seminarraumes ein Technikcheck durch eine/n verantwortliche/n Mitarbeiter/in der HSL Akademie durchgeführt. Die HSL Akademie übernimmt keine Gewähr dafür, dass das in den Räumlichkeiten vorhandene technische Equipment mit vom/von der Mieter/in eingebrachter EDV-Technik kompatibel ist.
(4) Der/die Mieter/in hat auch dafür zu sorgen, dass Teilnehmer/innen seiner/ihrer Veranstaltung nur die zugeordneten bzw. gemieteten Räumlichkeiten nutzen und allgemeine Teile nur insoweit, als diese für die konkrete Veranstaltung zwingend erforderlich sind oder dieses darüber hinaus mit der HSL Akademie vereinbart wurde.
 
5. Übergabe der Räumlichkeiten zum Mietbeginn
Die Akademie verpflichtet sich, die Räumlichkeiten zum vereinbarten Termin im ordnungsgemäßen Zustand zur Verfügung zu stellen.
 
6. Rückgabe der Räumlichkeiten nach Mietende
Der/die Mieter/in verpflichtet sich, die Räumlichkeiten in einem ordnungsgemäßen Zustand zurückzugeben. Insbesondere ist das Mobiliar so anzuordnen, wie es bei Übernahme vorgefunden wurde. Ferner müssen Licht und elektrische Geräte (z.B. Beamer) ausgeschaltet werden, die Fenster müssen geschlossen werden. Der/die Mieterin verpflichtet sich, Abfall/Restmüll eigenverantwortlich in die vorgegebenen Abfallsysteme zu entsorgen.
 
7. Überlassung der Räumlichkeiten an Dritte
Ohne Zustimmung der HSL Akademie darf der/die Mieter/in die Mietsache weder ganz noch teilweise untervermieten oder ihren Gebrauch Dritten in anderer Weise überlassen. Insbesondere darf die Mietsache nicht zu einem Zweck genutzt werden, der den Interessen des Vermieters entgegensteht
 
8. Haftungsausschluss
(1) Schadensersatzansprüche des/der Mieters/in sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der HSL Akademie, sofern der/die Mieter/in gegen diese geltend macht.
(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
 
9. Dekoration
(1) Die Anbringung von Dekoration in den gemieteten Räumlichkeiten ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass weder durch die Dekoration selbst, noch durch deren Montage oder Entfernung die Räumlichkeiten beschädigt werden.
(2) Für alle Beschädigungen durch Dekoration haftet der/die Mieter/in und hat der Akademie die Kosten für eine fachmännisch durchgeführte Reparatur oder eine Ersatzbeschaffung in voller Höhe und ohne Abschläge zu ersetzen.
(3) Die Anbringung von Dekoration hat in Abstimmung mit der HSL Akademie durch fachmännisches Personal zu erfolgen, wobei anfallende Montagearbeiten von einer von der HSL Akademie dazu bestellten Person überwacht werden dürfen.
(4) Der/die Mieter/in verpflichtet sich ausdrücklich, alle gesetzlichen und vor allem brandschutztechnischen Bestimmungen zu beachten und insbesondere alle Fluchtwege und –türen jederzeit in der gesamten Breite freizuhalten.
(5) Sämtliche Kosten, welche in Zusammenhang mit der Anschaffung, Herstellung, Montage oder Entfernung der Dekoration anfallenden Kosten sind vom/von der Mieter/in zu bezahlen.
 
10. Musik
(1) Sollte der/die Mieter/in während der Veranstaltung Musik verwenden/abspielen/aufführen, sind die notwendigen Anmeldungen der Veranstaltung bei der GEMA anzumelden und hinsichtlich der Vergnügungssteuer rechtzeitig einzubringen und die bestätigten Formulare längstens sieben Werktage (Montag bis Freitag) vor der Veranstaltung der HSL Akademie vorzulegen.
(2) Anfallende GEMA-Beiträge und -Kosten und Vergnügungssteuer sowie sämtliche sonstigen in Zusammenhang mit der Veranstaltung anfallenden Kosten, Gebühren und Steuern sind vom/von der Mieter/in zu bezahlen.
(3) Für den Fall, dass die HSL Akademie wegen nicht bezahlter GEMA-Beiträge und –Kosten, Vergnügungssteuer, sonstiger in Zusammenhang mit der Veranstaltung anfallenden Kosten, Gebühren, Steuern oder damit zusammenhängender Strafen in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der/die Mieter/in, die Akademie diesbezüglich schadlos zu halten.
 
11. Auflösung einer Veranstaltung durch die HSL Akademie
(1) Die HSL Akademie ist berechtigt eine laufende Veranstaltung sofort zu beenden, wenn durch den Fortbetrieb der Veranstaltung gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen wird oder wenn nicht schuldhaft ein außerordentlicher Fall vorliegt, der die sofortige Einstellung der Veranstaltung dringend erfordert.
(2)Darauf beruhende Schadensersatzansprüche sind in ausgeschlossen, wenn die HSL Akademie nicht mindestens grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat. Schadensersatzansprüche wegen der Verletzungen von Leben, Körper, Gesundheit und auf Grund von Verletzungen von Kardinalpflichten bleiben davon unberührt.
 
12 . Bereitstellungskosten
Sollten die Räumlichkeiten zeitlich länger als im Vertrag definiert benötigt werden, ist die HSL Akademie berechtigt, für die längere Zeitdauer im Verhältnis zu der vereinbarten Raummiete zusätzliche Bereitstellungskosten für den Raum zu berechnen.
 
13. Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die Preise der HSL Akademie für die Raumvermietung sind in EURO angegeben.
(2) Anfallende Gebühren und Steuern sind von/ vom Mieter/in selbst zu bezahlen.
(3) Die Höhe der Preise und die Zahlungsmodalitäten werden jeweils gesondert vereinbart. Rechnungen sind ohne Abzug sofort zahlbar.
(4) Bei Zahlungsverzug entstehen Verzugszinsen nach §288 Abs. 2 BGB, derzeit betragen die Verzugszinsen 9 Prozentpunkte über dem gültigen Basiszinssatz. Für Mahn- und Inkassokosten hat der/die/ Mieter/in pauschal einen Betrag in Höhe von EUR 40,00 zu zahlen, er/sie ist berechtigt einen geringeren Schaden vorzutragen.
(5) Im Falle des qualifizierten Verzuges ist die HSL Akademie berechtigt nach Ablauf einer Nachfrist von drei Tagen vom Vertrag zurückzutreten.
(6)Das gesetzliche Rücktrittsrecht bleibt davon unberührt.
(7) Die Vergütung für Sonderleistungen wird individuell in Schriftform vereinbart.
 
14. Stornierung durch den/die Mieter/in:
(1) Stornierungen sind per Brief, Email oder Fax möglich. Telefonische Stornierungen werden nicht akzeptiert und sind nicht gültig.
(2) Bei Stornierungen bis einschließlich 30 Werktage vor dem Vermietungsbeginn (erster Tag der Veranstaltung) ist kostenfrei möglich.
(3) Bei späteren Stornierungen ist die HSL Akademie berechtigt, eine pauschale Aufwandsentschädigung zu berechnen: Bei Stornierungen bis spätestens 14 Werktage vor dem geplanten Mietbeginn 30 % der vereinbarten Raummiete, bis spätestens eine Woche vor dem geplanten Mietbeginn 50 % der vereinbarten Raummiete. Bei späterer Stornierung ist die gesamte vereinbarte Raummiete zahlbar. Der/die Mieter/in ist berechtigt einen geringeren Schaden vorzutragen.
 
15. Sachmängel, Gewährleistung, Haftung
(1) Der/die Mieter/in haftet für Sach- und Personenschäden einschließlich etwaiger Folgeschäden (Vermögensschäden), die während der Mietdauer oder infolge von Verstößen gegen Bestimmungen der gegenständlichen Allgemeinen Bedingungen, durch ihn, seine Beauftragen oder Besucher verursacht werden. Er/sie verpflichtet sich, die HSL Akademie hinsichtlich aller Schadenersatzansprüche, die von Dritten im Zusammenhang mit der Veranstaltung gegen diese geltend gemacht werden, schadlos zu halten.
(2)Entsteht während der Mietzeit ein Mangel an der Mietsache, so haftet die HSL Akademie für dadurch entstehende Sach- und Vermögensschäden des/der Mieter/in nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Eine Haftung auf Grund von Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und auf Grund einer Verletzung von Kardinalpflichten bleibt davon unberührt.
(3) Sonstige Ansprüche des/der Mieter/in auf Schadenersatz sind ausgeschlossen, es sei denn, dass der Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens der HSL Akademie oder deren Beschäftigten zurückzuführen ist. Eine Haftung auf Grund von Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und auf Grund einer Verletzung von Kardinalpflichten bleibt davon unberührt.
(4) Die HSL Akademie haftet gegenüber dem/der Mieter/in nicht für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden, Schäden aus Ansprüchen Dritter sowie für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung.
 
16. Meldepflicht
Der/die Mieter/in hat während der Mietdauer durch ihn/sie oder die Besucher/innen verursachte, oder auf sonstige Weise entstandene Schäden an den Räumlichkeiten oder der Einrichtung der Akademie zu melden.
 
17. Kündigung
Das Recht zur Kündigung unterliegt den gesetzlichen Voraussetzungen.
 
18. Anbieten von Waren
Für jegliche Veranstaltung mit Verkaufscharakter ist vorab die ausdrückliche und schriftliche Zustimmung der HSL Akademie einzuholen.
 
19. Speisen und Getränke
Der/die Mieter/in ist berechtigt, für die Veranstaltung mit einem externen Caterer Verträge über die Lieferung von Speisen und Getränken abzuschließen. Der Umfang ist vorab mit der Akademie zu klären. Er/sie hat dafür zu sorgen, dass sämtliches Geschirr und restliche Speisen und Getränke wieder abgeholt und zusammengeräumt werden.
 
20. Hausrecht
Den beauftragten Personen der HSL Akademie ist nach Absprache mit den/der Mietern/Mieterin der Zutritt zu den gemieteten Räumlichkeiten zu gestatten.
 
21. Hausordnung Brandschutzordnung
Der/die Mieter/in verpflichtet sich, die Bestimmungen der Hausordnung und der Brandschutzordnung der HSL Akademie einzuhalten.
 
22.Aufrechnung
Ein Aufrechnungsrecht der Mieterin/des Mieters besteht nur dann, wenn seine/ihre zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist. Ferner ist der Mieter/die Mieterin zur Aufrechnung mit bestrittenen, aber entscheidungsreifen Gegenforderungen berechtigt.
 
23. Gerichtsstand und Rechtswahl
(1) Zur Entscheidung aller aus einem Vertrag über die Raumvermietung entstehenden Streitigkeiten – einschließlich einer solchen über sein Bestehen oder Nichtbestehen – wird die ausschließliche Zuständigkeit der sachlich und örtlich in Betracht kommenden Gerichte am Sitz der HSL Akademie vereinbart.
(2) Der Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der nationalen und europäischen Kollisionsnormen.
 
24. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit aller anderen Bestimmungen. Die Vertragsparteien werden die rechtsunwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung ersetzen, die dem Inhalt und Zweck der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt.
 
25. Sonstige Bestimmungen
Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.
 
Stand 20.04.2016